Stellungnahme der FREIEN BÜRGER Werder zum Haushalt der Stadt Werder (Havel) für das Jahr 2017

SVV 15.12.2016

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Freie Bürger Werder nimmt zum vorliegenden Haushalt wie folgt Stellung:

Der Haushaltsplan setzt nach unserer Meinung, resultierend aus der bisherigen Entwicklung der Stadt Werder und ihren Ortsteilen, sowie zur finanziellen Absicherung zukünftiger Aufgaben die Schwerpunkte. Das betrifft insbesondere die Investitionen in den Bereichen Kita und Schulentwicklung. Wir unterstützen das, weil der Bedarf in der Stadt und den Ortsteilen da ist. Die Bevölkerungszahl wächst und damit die Zahl von Klein- und Vorschulkindern sowie die der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen.Ebenfalls von großer Bedeutung ist die Förderung von sinnvollen Aktivitäten der Jugendlichen. Hier haben wir ein breites Angebot in den zahlreichen Vereinen. Die Vereinstätigkeit hat also in unserer Stadt einen hohen Stellenwert.

Die finanzielle Absicherung ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Allerdings gibt es darüber hinaus weiterhin Handlungsbedarf außerhalb von Schulen und Vereinen. Die Vorschläge unserer Fraktion für eine moderne Jugendarbeit bedürfen weiterer Beratung. Die Einberufung einer Sozialraumkonferenz bildet dazu eine Grundlage. Im Bereich Kultur steht das nächste Jahr im Zeichen des 700 jährigen Ortsjubiläums von Werder und Glindow. Wir stimmen der Bereitstellung der finanziellen Mittel zu und unterstützen die Vorbereitung. Die Vereinsarbeit konzentriert sich auf diesen Höhepunkt und die Mitglieder der Wählergemeinschaft Freie Bürger Werder sind aktiv beteiligt.

Zur weiteren Verbesserung der Infrastruktur ist der grundhafte Ausbau der Margarethenstraße vorgesehen. Der jetzige Zustand ist unvertretbar, deshalb unterstützen wir diese Baumaßnahme. Die Erfahrungen bei der Realisierung anderer Straßenbaumaßnahmen haben gezeigt, wie wichtig es ist, auftretende Probleme bei der Projektierung und Ausführung mit allen Beteiligten, insbesondere den Bürgern, zu beraten und nach Lösungswegen zu suchen. Allerdings ist eine bestimmte Aufgeschlossenheit und Kompromissbereitschaft notwendig.

Offensichtlich erfolgreich waren die Bemühungen um die Verbesserung des öffentlichen Personenverkehres. Die Bewohner der Ortsteile haben damit eine bessere Anbindung an die Busverbindungen einschließlich der Wochenenden. Es gilt, diese auch zu nutzen. Allerdings gibt es nach Angaben aus der Elternschaft erhebliche Probleme beim Schülertransport. Eine Klärung ist notwendig.

Als weitere infrastrukturelle Maßnahme erwarten wir die zeitnahe Vorlage des Verkehrskonzeptes für die Stadt Werder. Wie dringend das ist, zeigt die tägliche Straßenverkehrssituation zu den Hauptverkehrszeiten in unserer Stadt, wovon besonders das Stadtzentrum betroffen ist.

Ein Schwerpunkt ist die laufende Instandhaltung, Beschilderung und der gezielte Ausbau des Radwegenetzes. Das ist auch für die weitere touristische Entwicklung in der Region wichtig.

Die Stadt Werder sollte in Zusammenarbeit mit der Stadt Beelitz als gemeinsames Mittelzentrum auf den zeitnahen Bau des Radweges zwischen beiden Orten drängen.

Das leidige Thema Bahnschranke ist leider nach wie vor nicht vom Tisch. Wir halten die Zögerlichkeiten der Landesregierung für unverantwortlich, geht es doch im Notfall um jede Minute bei der Rettung von Menschenleben. Die Havelauen als neuer Ortsteil von Werder sind zeitweise regelrecht verkehrstechnisch abgeschnitten, was in jeder Hinsicht von großem Nachteil ist

Vielleicht sollten wir eine Bürgerinitiative „Pro Tunnel“ gründen.

Die Fertigstellung der Blütentherme ist eine große Aufgabe für die Stadt. Unsere Fraktion hat sich auf der Suche nach Lösungswegen aktiv beteiligt. Das werden wir auch weiterhin mit hohem Verantwortungsbewusstsein tun.

Im Rahmen der Aussprache zum Haushalt möchte die Fraktion Freie Bürger folgende Anregungen geben:

  • Die angekündigten Beratungen mit den Ortsvorstehern und der Bürgermeisterin und dem Beigeordneten sollten zweimal im Jahr stattfinden. Dort können die speziellen Probleme der Ortsteile behandelt und Lösungsvorschläge unmittelbar erarbeitet werden. Das betrifft sowohl die so genannten „ kleinen Probleme“ als auch die konzeptionelle Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten.

  • Eine wesentliche Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit sind Transparenz und Dialogbereitschaft. Hier haben wir in der Stadt und in den Ortsteilen differenzierte Erfahrungen gesammelt. Wichtig ist dabei die Einbeziehung der Bürger, der Fachausschüsse, der Ortsbeiräte und Bürgerinitiativen. Nicht in jedem Fall können alle Vorstellungen und Wünsche umgesetzt werden. Deshalb ist nach eingehender und sachlicher Diskussion oftmals ein Kompromiss die richtige Lösung

  • Mit Sorge erwarten wir die weitere Entwicklung beim Ausbau des Windeignungsgebietes 24 im Bliesendorfer Wald. Es muss seitens der Stadt Werder alles daran gesetzt werden, den Bau der beantragten 200 bzw. 220 m hohen Windkraftanlagen zu verhindern. Der heutige Appell an die Landesregierung ist daher folgerichtig. Das Engagement der Bürgerinitiativen und aller anderen Beteiligten ist sehr hoch einzuschätzen.

Abschließende Bemerkungen

Die Stellungnahme zum Haushalt stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das Zahlenwerk liegt vor, so dass auf die Verlesung der Einzelpositionen verzichtet werden kann. Im Beitrag der Fraktion Freie Bürger haben wir deshalb auf einige Aspekte aufmerksam gemacht, die uns für die weitere Zusammenarbeit in der Stadt wichtig erschienen. Darüber hinaus haben wir uns intensiv an der Erarbeitung des Leitbildes für Werder und seine Ortsteile beteiligt und unsere Vorstellungen eingebracht.

Die Fraktion Freie Bürger Werder stimmt dem Haushalt für das Jahr 2017 zu.


Drucken