Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung

Es wurde der Vorschlag unterbreitet, die Einwohnerfragestunde zusätzlich an den Anfang jeder Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung zu stellen. In dieser sollen ausschließlich Fragen, Anregungen und Hinweise zu den in der Tagesordnung enthaltenen Punkten behandelt werden. Darüber hinaus gehende Punkte sollten weiterhin am Ende der Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. In der vergangenen Legislaturperiode und während des Wahlkampfes wurde diese Frage häufig diskutiert. Aus unserer Sicht wäre die themenbezogene Einbeziehung der Bürger für Entscheidungen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung sehr hilfreich. Gleichzeitig wird damit das Interesse an mehr Bürgerbeteiligung gestärkt.

Leider wurde dieser Vorschlag im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz wurde die Geschäftsordnung in der Hinsicht geändert, dass in den Fachausschüssen eine dreißigminütige Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung stattfindet.


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