Stellungnahme der Freien Bürger Werder zum Haushalt 2018/2019 der Stadt Werder(Havel)

Stellungnahme der Freien Bürger Werder zum Haushalt 2018/2019 der Stadt Werder(Havel)

Erstmalig ein Doppelhaushalt, deshalb von besonderer Bedeutung und hat weit- reichenden Einfluss auf die  Entwicklung in der Stadt Werder und ihren Ortsteilen.
Der Haushalt ist in 10 Budgets gegliedert, mit denen  sich die Freien Bürger in den intensiv geführten Diskussionen auseinander gesetzt haben.
Was spricht nach unserer Meinung dafür, dem Haushalt zuzustimmen, welche Probleme sind erkennbar.
An dieser Stelle einige hervorzuhebende Schwerpunkte der weiteren Entwicklung:

Der gesamte Kita und Bildungsbereich :

So  sind z.B der vorgesehene Kita Neubau, die Erweiterung- und Ausbaumaßnahmen im Schulbereich ( Häckel Gymnasium, Grundschule Glindow) im Haushalt enthalten.
Die Errichtung eines Schulcampus mit der Hoffbauer Stiftung in Glindow einschließlich Kita, Grundschule und eines Gymnasiums sowie  einer Turnhalle und Sportanlage.
Die Freien Bürger unterstützen das Projekt und erwarten zugleich, dass die Nutzung der Turnhalle, und Sportanlagen, sowie geeigneter Räumlichkeiten für die Vereinstätigkeit von vorn herein vertraglich gebunden werden.

Die Investitionen zur Verbesserung der Verkehrs- Infrastruktur:

Beispiele:
Der Ausbau der Margareten Straße , die Sanierung der Moosfennstraße, die Planung des Straßenbaues in der Plötziner Straße, der Mitfahrer Parkplatz an der Autobahnabfahrt Phöben,und der 3. Bauabschnitt der Eisenbahn Straße, sowie die Planung und der Bau des zweiten Parkhauses am Bahnhof entsprechend des Antrages der Freien Bürger zur Aufnahme in den Haushalt.
Jedoch sind die Mängel bei der kontinuierliche Instandsetzung der unbefestigten Wege und Straßen offensichtlich und bedürfen einer kontinuierlichen Beseitigung.
Von großem Interesse sind der Bau des Radweges an der L90 zwischen Glindow und Klaistow, sowie der Bau der Fahrradbrücke an der Eisenbahnbrücke. Wir unterstützen diese geplante Maßnahme.
Der  Radwegeausbau muss in der Zukunft konsequent fortgesetzt werden.  Das ist für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für die Entwicklung des Tourismus dringend notwendig. Der Fernradweg zwischen Berlin und Hameln ist ein touristisches Erlebnis. Leider befindet er sich zwischen Bliesendorf und Kloster Lehnin in einem schlechten Zustand. Hier muss etwas getan werden. 

Große Probleme sehen wir in der unerträglichen Situation an der Bahnschranke in Werder. Wir fordern von allen Beteiligte, insbesondere der Bahn und dem Land Brandenburg hier mehr Tempo bei der Planung und dem Bau des oder der Tunnel.

Wir fordern nochmals die Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Stadt und ihre Ortsteile. Nicht nur an der Schranke, sondern auch im Stadtzentrum, und  auch in Glindow gibt es immer häufiger  Stau und Parkplatznot.

Für die Weiterentwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile ist im Zusammenhang mit den zukünftigen Infrastrukturmaßnahmen eine Aktualisierung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes notwendig. Es muss die Frage beantwortet werden, wie die Stadt  Werder auf  das stetige Wachstum der Einwohnerzahl reagieren soll. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt müssen dabei einbezogen werden.

Ordnungsaufgaben und Brandschutz:

Den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sprechen wir unseren Dank für ihren Einsatz aus.
Für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Plessow, die notwendige Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Kameradinnen und Kameraden sind finanziellen Mittel im Haushalt enthalten.
Das Problem der Nachwuchsgewinnung für die FFW ist von großer Wichtigkeit und muss  weiterhin wirksam unterstützt werden.

Förderung des Vereinslebens:

Die finanzielle Förderung des Vereinslebens hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und ist im  Haushalt auch in den nächsten 2 Jahren sicher gestellt. Das ist richtig und notwendig, weil dadurch das gesellschaftliche Leben in der Stadt profitiert. Gerade in der Jugendarbeit und im Seniorenbereich ist das besonders zu unterstützen.
Leider sind die geeigneten Räumlichkeiten nicht in dem Maße verfügbar, wie das notwendig wäre. Hier sind unter Regie der Verwaltung Vorstellungen zu entwickeln, wie dem abzuhelfen ist.
Ansätze sind vorhanden, wir Freien Bürger bringen uns in die Suche nach Lösungswegen ein.

Die Blütentherme:

Heiße Diskussion in der Basisgruppe wegen der 30 Mio € und den weiteren finanziellen Konsequenzen.

Ein Abriss des unvollendeten Baukörpers  und eine Neubeplanung auf zT.nicht einmal de Stadt gehörenden Flächen ist nach unserer Meinung nicht der richtige Weg. Die Fertigstellung  ist das Ziel.

Nach Vorstellung und kritischer Prüfung des konkreten Vertrages (und des Vertragspartners)  über den Ausbauumfang und die dazu notwendigen finanziellen Mittel  werden wir uns weiter in die Diskussion einbringen und die Situation eingehend bewerten.

 Fazit:

Eine sorgfältige Haushaltsplanung ist in den nächsten Jahren weiterhin notwendig, damit die  Stadt nicht in eine finanzielle Schieflage durch die  Fertigstellung der Blütentherme gerät.
Bei Abwägung aller Haushaltspositionen haben wir uns entschlossen, dem vorliegenden  Haushalt zuzustimmen.

Sigmar Wilhelm
Fraktionsvorsitzender


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