Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag "Bahnhofsumfeld" vor der SVV

28.05.2020

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Antrag "Bahnhofsumfeld" vor der Stadtverordnetenversammlung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
Sehr geehrte Damen und Herren, Abgeordnete,

es ist unstrittig so in der Stellungnahme der Verwaltung, in den Diskussionen im Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt, im Workshop zum integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), bei der Vorstellung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme im Rahmen des INSEK durch die Firma ComPlan, dass die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes ein wichtiges und zentrales Vorhaben ist. Es ist umfangreich und umfassend! Es umfasst die Gestaltung und Planung von Fahrzeug- und Fußgängertunnel, die Erreichbarkeit des Stadtteiles Havelauen, das Verkehrskonzept/Verkehrsentwicklungsplan, die Thematik Parkhäuser, die Gestaltung des Umfeldes als Tor in die Stadt Werder und nicht zuletzt die Ausschreibung „Drehscheibe Bahnhof“ mit der   Erstellung eines integrierten stadt- und verkehrsplanerischen Konzepts für das Bahnhofsumfeld Werder (Havel) – Mobilitätskonzept.


Die FREIEN BÜRGER haben sich in Auswertung der Ergebnisse der Workshops zum INSEK (ein Verfahren, welches wir sehr begrüßen) intensiv Gedanken gemacht. Wie kann ein solches komplexes Thema im Schulterschluss zwischen Verwaltung, den politischen Gremien und unter Beteiligung der Bürger bearbeitet werden.

Klar ist - Fachexpertise wird gebraucht - Experten die Optionen/ Gestaltungsmöglichkeiten den politischen Gremien und der Öffentlichkeit „bildhaft“ vorstellen. Die Möglichkeiten aufzeigen, welcher Weg zum Ziel führt. Gibt es Bereiche, über die ein B-Plan zu legen ist, sind Bereiche als Entwicklungs- oder Sanierungsgebiet umzuwidmen – hier ist der Rat der Fachexperten gefragt.

Für den Schulterschluss zwischen Verwaltung und politischen Gremien begrüßen wir den Vorschlag in der Stellungnahme der Verwaltung, eine Lenkungs-/Arbeitsgruppe aus sachkundigen Vertretern der Fraktionen zu bilden. Bürgerbeteiligung nicht zu vergessen. Von den Planungen im Bahnhofsumfeld sind Bürger*innen, Gewerbetreibende und Unternehmen betroffen. Diese gilt es mitzunehmen. Spekulationen mit Grundstücken im Bahnhofsumfeld muss vorgebeugt werden.

Die Fachbereich 4 der Verwaltung empfiehlt, den ersten Schritt zur Entwicklung des Bahnhofsumfeldes erst nach Vorlage des Mobilitätskonzeptes anzugehen. Doch warum???

Die Verwaltung ist doch schon mitten in den Planungen! Im Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt wurde am 21.September 2019 bereits die Machbarkeitsstudie für das 2.Parkhaus vorgestellt. Als Träger öffentlicher Belange und öffentlicher Planungsträger hat der Landesbetrieb für Straßenwesen der 13.11.2019 das Projekt „Tunnel“ und die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ebenfalls als „fertig“ vorgestellt. Das Verkehrskonzept ist in Arbeit…- der Sachstand wurde dem Ausschuss am 19. Februar 2020 vorgestellt. Das Projekt wurde intensiv diskutiert.

Gestatten Sie mir aus dem Protokoll des Ausschusses vom 19.02.2020 das Fazit des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt zitieren:

„Das Bahnhofsumfeld ist das Aushängeschild der Stadt. Das Bahnhofgebäude ist in der Denkmalliste eingetragen. Gestaltungsvorschläge sind so rechtzeitig zu erarbeiten und dem Bauausschuss vorzustellen, dass eine tatsächliche Mitgestaltungs- und Auswahlmöglichkeit für den Ausschuss besteht. Es ist mehr als unbefriedigend, wenn ein Thema über viele Jahre verzögert und verschlafen wird, um dann als „Vogel friss oder stirb" vorgestellt und mit Hinweis auf die Zeitschiene jeder Beratung entzogen zu werden. Wenn das bzgl. der grundlegenden verkehrstechnischen Gestaltung jetzt so ist, ist das sehr ärgerlich. In keinem Fall darf es sich bzgl. der konkreten gestalterischen Ausarbeitung wiederholen.“

Es ist an der Zeit, auch weil es zeit- und arbeitsintensiv ist, die Fachexperten zusammenzurufen, die laufenden Planungen übereinanderzulegen und dann im weiteren Verlauf mit den Ergebnissen des Mobilitätskonzeptes zu ergänzen. Aus diesem Grund ist unser Antrag ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept als informelle Planung für das Bahnhofsumfeld mit externer Unterstützung zu beauftragen und nicht auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Fred Witschel
Sprecher und Fraktionsvorsitzender FREIE BÜRGER Werder


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