Die FREIEN BÜRGER Werder erklären den Austritt aus der Zählgemeinschaft

06.07.2020

Erklärung der FREIEN BÜRGER Werder zum Austritt aus der Zählgemeinschaft mit SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtmitgestalter/Ingo Krüger

Die FREIEN BÜRGER Werder sind am 06.Juli 2020 aus der Zählgemeinschaft, die sich im Rahmen der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 gegründet hatte, ausgetreten.

Grund für den Austritt

  • sind die Vielzahl der Anträge der anderen Fraktionen in der Zählgemeinschaft, die den FREIEN BÜRGERN Werder keinen Platz für eine eigene konstruktive Arbeit gelassen haben,
  • sind die unterschiedlichen Auffassungen und die zu geringe Kompromissbereitschaft, die gemeinsame Anträge verhindert haben,
  • ist, dass es nicht gelang, eine stabile Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zu bilden,
  • ist, dass andere Meinungen von einigen Fraktionen dazu genutzt wurden, um insbesondere die FREIEN BÜRGER Werder in der Öffentlichkeit zu denunzieren und damit einfach eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich ist.

Bereits bei der Entscheidung vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2019 gab es in der Wählergemeinschaft der FREIEN BÜRGER Werder kein einheitliches Votum für oder gegen die Zählgemeinschaft. Doch es konnte ein Kompromiss gefunden werden. Die Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft sollte nur für die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gelten.

Die Frage, ob die Bildung dieser Zählgemeinschaft unter diesen Voraussetzungen rechtmäßig war, stand für deren Mitglieder in diesem Augenblick nicht zur Debatte. Die Frage sollte aber aufgeworfen werden, spätestens bei einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg lässt lediglich mit der Ausnahme §41 Abs. 2 Sätze 6 und 7 die Bildung einer Zählgemeinschaft zu. Das natürlich nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hat im Schreiben vom 22.10.2008 an die Oberbürgermeister/in der kreisfreien Städte und Landräte der Landkreise als allgemeine untere Landesbehörde auf Grund von vermehrten Anfragen reagiert und Hinweise gegeben.

Die Wählergemeinschaft FREIE BÜRGER Werder hat sich aktiv an der Arbeit in der Zählgemeinschaft beteiligt. Das Finden von Kompromissen war schwierig, gemeinsame Anträge fast unmöglich. Dafür hat uns eine wahre Flut an Anträgen stetig zum Reagieren gezwungen und wenig Raum für Eigenes gegeben. Wiederholt wurden Für und Wider der Zählgemeinschaft diskutiert, eine Entscheidung zum Verbleib und zum Austritt immer wieder vertagt. Das Votum der FREIEN BÜRGER Werder für das Verlassen der Zählgemeinschaft war nicht einheitlich. Die endgültige Entscheidung erfolgte durch eine Abstimmung in der Fraktion. Bei nur drei Fraktionsmitgliedern ein Mehrheitsbeschluss. Die Entscheidung wurde der Vorsitzenden der SVV und den Fraktionen der Zählgemeinschaft am 06.Juli 2020 mitgeteilt. Diese Entscheidung wird davon getragen und auch das war Inhalt der Mitteilung, mit allen politischen Kräften außer der AFD, in der Stadt Werder zusammenarbeiten.


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