Der Fraktionsvorsitzende Fred Witschel zum Austritt aus der Zählgemeinschaft

10.07.2020

Der Fraktionsvorsitzenden FREIE BÜRGER Werder Fred Witschel zum Austritt aus der Zählgemeinschaft

Die Fraktion stand beim Thema der Zählgemeinschaft vor einer schwierigen Entscheidung, an einem Scheideweg. Die in den letzten Monaten entstandene Situation erforderte eine klare Positionierung der FREIEN BÜRGER Werder.

Die FREIEN BÜRGER Werder sind eine Bürgerinitiative - unabhängig von Parteidoktrinen und Parteiobrigkeit, den Interessen und Wohl der Stadt Werder und seiner Ortsteile verpflichtet, sachkundig und konstruktiv und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmend. Der offene, ehrliche Umgang miteinander, das Meinung  vertreten dürfen und sollen, die konstruktive Arbeit weitab von Kompetenzgerangel und Parteiengezänk, offene Kritik ohne zu verletzten, ehrliche Selbstkritik, Fehler machen dürfen und daraus zu lernen, haben die Wählergemeinschaft auch in schwierigen Zeiten zusammengehalten, Anerkennung verschafft und sind Quelle des Erfolges des Wirkens der gewählten Abgeordneten sowie sachkundigen Einwohner für unsere Stadt und ihre Ortsteile.

Mit Stolz konnten wir auf die Kommunalwahl 2019 zurückblicken, drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung, Ortsvorsteher Glindow und zwei Ortsbeiratsmitglieder, Ortsvorsteher Phöben, Ortsbeiratsmitglied Bliesendorf, Ortsbeiratsmitglied Petzow. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hatten dieses Mal anders gewählt und stellten alle Parteien und Wählergemeinschaften und uns auch, vor eine große Herausforderung.

Auf Grund der Mehrheitsentscheidung unserer Wählergemeinschaft sind wir für die konstituierende Sitzung einer Zählgemeinschaft, bestehend aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Stadtmitgestalter Werder/Ingo Krüger und FREIE BÜRGER Werder, beigetreten. In einer Gesprächsnotiz des Treffens der Mitglieder der Zählgemeinschaft vom 06.Juni 2019 ist dazu nachzulesen:

„Die Bildung der Zählgemeinschaft gilt nur für diese eine Sitzung und bindet darüber hinaus nicht. Die Teilnehmer präferieren daher keine Koalitionsbildung, sondern die Vereinbarung einer Zusammenarbeit, die auch die Mehrheitsbildung außerhalb dieser Gruppe zulässt. Dies wird ausdrücklich als demokratisch wertvoll angesehen.“

Ziel der Zählgemeinschaft sollte „eine inhaltliche Zusammenarbeit in der beginnenden Wahlperiode“ sein. Auf Grund der „großen Schnittmengen zu Positionen wie Wohnen, Bauen, Verkehr, Bildung, Umwelt, Bürgerbeteiligung etc.“ wäre eine teilweise gemeinsame Antragstellung „durch vorherige gemeinsame Erarbeitung und damit Ausräumung von Hindernissen“ möglich.

Ich als Fraktionsvorsitzender habe in den letzten Wochen sehr lange das Für und Wider der „Zählgemeinschaft“ und die Vor- und Nachteile für die Arbeit der FREIEN BÜRGER Werder gegeneinander abgewogen. Mein Hauptaugenmerk war und ist immer darauf gerichtet, die Fraktion und die Wählergemeinschaft zusammen zu halten und das zu vertreten, wofür die FREIEN BÜRGER Werder stehen. Dafür habe ich bis jetzt immer meine ganze Kraft eingesetzt und werde es weiterhin tun.

  • Meine persönliche Entscheidung zum Austritt aus der „Zählgemeinschaft“ ist in einem langen Prozess über Wochen und Monate hinweg gereift. 
  • Meine Entscheidung wird nicht von der Idee getragen, nunmehr eine Koalition mit der CDU einzugehen oder gar „Steigbügelhalter der CDU“ zu werden.
  • Anträge der Parteien Die LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD fußen sehr häufig auf Themen der Bundespolitik und werden auf unsere Kommune heruntergebrochen (z.B. „Klimanotstand“, „Sicherer Hafen“, …). Es steht außer Frage – wichtige Themen, auch Stadtverordnete sollen und müssen sich positionieren. Das Format der FREIEN BÜRGER Werder ist in allererster Linie eine parteiunabhängige kommunalpolitische Sacharbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
  • Sinn und Zweck der „Zählgemeinschaft“, neben dem Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung, war in erster Linie -das beweist die Gesprächsnotiz des Treffens vom 06.Juni 2019- die Verschaffung eines Vorteiles bei der Besetzung der Ausschüsse.
  • Eine Zusammenarbeit aller Fraktionen wurde durch die FREIEN BÜRGER Werder immer befürwortet und angestrebt. Sie steht außer Frage. Dazu hatte ich alle Fraktionen am 04.November 2019 angeschrieben. Leider ist diese von den Mitgliedern der Zählgemeinschaft unbeantwortet geblieben.
  • Entgegen der Vereinbarung vom 06.Juni 2019 wurde durch die SPD auf Grund einer Anfrage der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass die Zählgemeinschaft über die konstituierende Sitzung hinaus Bestand hat. Eine Stellungnahme durch mich als Fraktionsvorsitzender war dazu nicht gefragt. Die Beantwortung der Fragen der Kommunalaufsicht erfolgte ohne Beteiligung der FREIEN BÜRGER Werder.
  • Die Wählergemeinschaft hat stets konstruktiv über alle eigenen und Anträge anderer Fraktionen an die politischen Gremien gestritten. Im Ergebnis waren die Abgeordneten der FREIEN BÜRGER Werder frei in ihrer Entscheidung. Die Forderung anderer Fraktionen zu einem bestimmten Abstimmverhalten widerspricht der Vereinbarung vom 06.Juni 2020 und jeglichem Demokratieverständnis.
  • Öffentliches Rügen des Abstimmverhaltens eines Abgeordneten widerspricht ebenfalls jeglichem Demokratieverständnis.
  • Das Hintergehen von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung widerspricht jeglichem Verständnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Aus meiner Sicht werden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ignoriert und versucht auszuhebeln.
  • Die Wahrnehmung der FREIEN BÜRGER Werder, ohne den Bürgerinnen und Bürgern kommunalpolitisches Interesse abzusprechen, erfolgt nur im Rahmen einer Zählgemeinschaft deren Öffentlichkeitsarbeit durch Meinungsäußerungen der Stadtmitgestalter bestimmt wird. Das schadet der Wählergemeinschaft und dem Format, wofür wir stehen. Leider ist Pressearbeit nicht unsere Stärke – „eine wirkliche Positionierung in der Öffentlichkeit“ ist uns bis jetzt nicht gelungen.
  • Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass unsere Wählergemeinschaft im öffentlichen Auftreten anderer Fraktionen auf eine Ebene mit der AFD gehoben wird.
  • Die FREIEN BÜRGER Werder können mit konstruktiver Sacharbeit – Antrag zur Essengeldsatzung, Antrag zum Bahnhofsumfeld – selbst Mehrheiten erreichen. Eine Zusammenarbeit zu Sachthemen mit anderen Fraktionen ist dabei unbedingt gewollt - eine Zählgemeinschaft dafür nicht notwendig.
Aus meiner Sicht ist der Austritt aus der Zählgemeinschaft unter diesen gegebenen Umständen eine folgerichtige Entscheidung.

Fred Witschel
Fraktionsvorsitzender und Sprecher FREIE BÜRGER Werder


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