Antrag der Fraktion vom 01.09.2015 zum Neubau einer Schule

Die Fraktion Aktion Freie Bürger bittet Sie, folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgendes beschließen:
Der Neubau einer Schule und eines Hortgebäudes wird in die Haushaltspläne der Stadt Werder für die Jahre 2016 bis 2018 aufgenommen. Die Größe und die Schulform dieser Bildungseinrichtungen richten sich nach dem zu erwartenden Bedarf in den nächsten Jahren. Dafür kommen nach heutigem Erkenntnisstand sowohl die Grundschule als auch eine weiter führende Schule in Frage.

Begründung:

Die Bevölkerungszahl wird sich in den nächsten Jahren in der Stadt Werder und ihren Ortsteilen weiter erhöhen. Ein Beleg dafür ist die Entwicklung in den Havel Auen. Weitere Wohnungsbauprojekte, so z.B. in Glindow, sind geplant. Hinzu kommen der kontinuierliche Bau von Einfamilienhäusern in Werder und den Ortsteilen und der Zuzug neuer Familien mit schulpflichtigen Kindern. Ein erster Schritt, die angespannte Situation bei der Bereitstellung von gesetzlich garantierten Kita Plätzen zu beseitigen, wurde bereits durch den Beschluss zum Bau einer neuen Kita gemacht. Die logische Konsequenz ist die Fortführung der Bildungs- und Betreuungsaufgabe für die Kinder. Es wird vorgeschlagen, in den Haushalt 2016 die Finanzierung für die Planung, sowei alle anderen vorbereitenden Maßnhmen und für die Jahre 2017 und 2018 die Realisierung der Baumaßnahmen einzustellen.

Antrag der Fraktion zur Ehrenordung

23.03.2015

Die Stadt Werder (Havel) hat sich vor den Toren der Metropole Berlin und der Landeshauptstadt Potsdam zu einem lebendigen und liebenswerten Gemeinwesen in der Einheit von Leben, Wohnen, Arbeiten und Erholen herausgebildet. Entscheidend für die Entwicklung und das Wachsen der Stadt und ihrer Ortsteile war neben vielen anderen Faktoren immer das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswerte, herausgehobene und außerordentliche Leistungen zum Wohle der Stadt verdienen eine besondere Wertschätzung durch eine Auszeichnung zu gegeben Anlässen. Dafür sind drei Stufen vorgesehen:

Erste Stufe: Leistungsmedaille für besondere Einzelleistungen

Sie wird für herausragende Einzelleistungen im Sinne der Stadtentwicklung und zur Förderung ihres Ansehens verliehen. Gestaltung: Medaille mit Stadtwappen bzw. Stadtsilhouette, Jahreszahl und Gravur (in Silber). Die Verleihung aus gegebenem Anlass erfolgt vor der Stadtverordnetenversammlung und ist nicht mit materiellen Werten verbunden.

Zweite Stufe: Eintragung in das „Goldene Buch“ der Stadt Werder(Havel)

Die Eintragung ist für umfangreiche und außerordentliche Taten zum Wohle unserer Stadt vorgesehen. Die Anzahl der Auszuzeichnenden pro Jahr ist begrenzt, Ausnahmen bilden besondere Ehrengäste. Die Eintragung erfolgt in einer Veranstaltung im ersten Quartal eines Jahres bzw. anlässlich des Besuches eines Ehrengastes und ist nicht mit materiellen Werten verbunden.

Dritte Stufe: Ehrenbürgerschaft der Stadt Werder (Havel)

Die Ehrenbürgerschaft wird für die außergewöhnliche bzw. überragende Lebensleistungen zur Entwicklung der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen verliehen. Die Verleihung erfolgt mit einer Ehrenurkunde und Aufnahme in eine Ehrentafel. Sie ist mit einer materiellen Zuwendung verbunden. Der Auszeichnungsakt erfolgt ebenfalls im ersten Quartal eines Jahres.

Klausurtagung bei der Sanddorn GmbH

Am 24.November 2014 um 18:00 Uhr traf sich die Wählergruppe und ihre Anhänger in Petzow bei der Fima Sanddorn GmbH zur Klausurtagung. Themen waren die Arbeit der Wählergruppe, der Fraktion und der sachkundigen Einwohner sowie der Ortsbeiräte. Es gab intensive Gespräche zum Flüchtlingsheim in Ferch, der Blütentherme, dem Haushalt der Stadt Werder, dem öffentliche Nahverkehr und der Schulwegsicherung. Auch wurde darüber diskutiert, wie die Wählergruppe noch mehr Bürger zur Mitarbeit gewinnen kann. Man ist sich einig, dass die Diskussionen und Gespräche bei einer weiteren Tagung fortgesetzt werden.

Vielen Dank an die Sanddorn GmbH für Bereitstellung der Räumlichkeiten und die freundliche Bewirtung.

Aktion Freie Bürger gedenken den Opfern von Gewalt und Krieg

Anhänger der Wählergruppe nahmen an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am 16.November 2014 teil. Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, den Menschen die durch Kriegshandlungen und als Flüchtlinge ihr Leben verloren haben, den gefallenen Bundeswehrsoldaten und anderer Einsatzkräfte im Auslandseinsatz. Gerade deswegen sehen wie uns aber auch in der Verantwortung, den Menschen die aus ihrer Heimat flüchten mussten, Hilfe und Unterstützung zu geben.

Antrag der Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung

Es wurde der Vorschlag unterbreitet, die Einwohnerfragestunde zusätzlich an den Anfang jeder Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung zu stellen. In dieser sollen ausschließlich Fragen, Anregungen und Hinweise zu den in der Tagesordnung enthaltenen Punkten behandelt werden. Darüber hinaus gehende Punkte sollten weiterhin am Ende der Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. In der vergangenen Legislaturperiode und während des Wahlkampfes wurde diese Frage häufig diskutiert. Aus unserer Sicht wäre die themenbezogene Einbeziehung der Bürger für Entscheidungen in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung sehr hilfreich. Gleichzeitig wird damit das Interesse an mehr Bürgerbeteiligung gestärkt.

Leider wurde dieser Vorschlag im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Nichtsdestotrotz wurde die Geschäftsordnung in der Hinsicht geändert, dass in den Fachausschüssen eine dreißigminütige Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung stattfindet.

Berufung von sachkundigen Bürgern

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat sich die Aktion Freie Bürger dafür ausgesprochen, dass alle Fraktionen unabhängig von ihrer Größe in jeden Fachausschuss einen sachkundigen Einwohner entsenden dürfen. Aus Sicht der Wählergruppe wären vor allem kleine Fraktionen benachteiligt, da diese keinerlei Informationen aus den Fachausschüssen erhalten würden. Nach intensiver Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung einigten sich die Fraktionen auf folgenden Wortlaut: "Fraktionen ohne Sitz haben das Recht, einen sachkundigen Einwohner in die Fachausschüsse zu entsenden."